Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma FrigoDynamics® GmbH mit Sitz in Markt Schwaben, Deutschland
Version: 1.01 • Stand: 16. April 2010

1. Geltung
Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen werden bei ausnahmslos allen Vertragsabschlüssen Vertragsbestandteil. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus abgeschlossenen Verträgen mit der FrigoDynamics GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen.
Diese gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB nach einmaligem Vertragsabschluss auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen sowie Gegenbestätigungen von Vertragpartnern unter Hinweis auf deren eigene Vertragbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese haben für Vertrage mit der FrigoDynamics GmbH keine Gültigkeit.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Darstellung von Produkten im Internet.
Nebenabreden sind nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart und bestätigt worden sind. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler und/oder Zwischenverkauf behält sich die FrigoDynamics GmbH ausdrücklich vor. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung der FrigoDynamics GmbH an Dritte abzutreten.

3. Preise
Die von der FrigoDynamics GmbH ausgewiesenen Preise sind in EUR ausgewiesene Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Preise. Die Preise verstehen sich ab Lager Deutschland. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet.
Soweit sich die Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin - bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für die FrigoDynamics GmbH unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5 % netto wird von der FrigoDynamics GmbH dem Kunden vor Lieferung mitgeteilt; dieser kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei der FrigoDynamics GmbH eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, bei einem Handelsgeschäft jedoch nur, wenn die von der FrigoDynamics GmbH geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nach dem maßgeblichen und jeweils gültigen Lebenskostenhaltungsindex in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt. Als nicht unerheblich gilt hierbei eine Steigerung von 10%.

4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab dem Zeitpunkt der Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat per Vorkasse durch Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bestätigung der Bestellung zu erfolgen. Die Zahlungen sind rein netto ohne Abzüge wie Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten.
Anderweitige Zahlungsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. FrigoDynamics GmbH ist nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt in diesen Fällen jedoch stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten. Verlangt die FrigoDynamics GmbH Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 50 % des Nettoauftragswertes. Dem Käufer bleibt es unbenommen, uns einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Lieferung und Lieferzeit
Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, sofern eine Teillieferung 30 % der Gesamtbestellung erreicht; in diesem Fall besteht ein objektives Interesse der FrigoDynamics GmbH an der Teillieferung. Für die Zahlung von Teillieferungen gelten die Zahlungsbedingungen gem. Ziff.4. Gerät die FrigoDynamics GmbH in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer, als Unternehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Fall ist die FrigoDynamics GmbH berechtigt, Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die der FrigoDynamics GmbH aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, gewährt der Käufer der FrigoDynamics GmbH die folgenden Sicherheiten, die die FrigoDynamics GmbH auf Verlangen frei geben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum der FrigoDynamics GmbH.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware neben der Eigenverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die FrigoDynamics GmbH ab. Die FrigoDynamics GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung der FrigoDynamics GmbH in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, wird die FrigoDynamics GmbH die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der FrigoDynamics GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die FrigoDynamics GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der FrigoDynamics GmbH die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – ist die FrigoDynamics GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die FrigoDynamics GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist.

8. Gewährleistung
Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen die FrigoDynamics GmbH geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lager verlassen hat, bei der FrigoDynamics GmbH eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist die FrigoDynamics GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Käufer der FrigoDynamics GmbH keine Gelegenheit, diese von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.
Die FrigoDynamics GmbH leistet keine Gewähr für die Eignung des gekauften Produktes auf seine Einsatzfähigkeit an einem vom Käufer oder Dritten vorgesehenen Einsatzort.
Die von der FrigoDynamics GmbH erteilten Angaben zum Produkt sind nach derzeitigem Kenntnisstand so genau wie möglich.
Aufgrund der Tatsache, dass nicht alle Anwendungen und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten des Einsatzortes bei der FrigoDynamics GmbH bekannt sind und die thermische Leistung von Einsatzbedingungen, Umgebungstemperaturen, baulichen Gegebenheiten, der Einbaulage und der Intensität des erforderlichen Luftstroms abhängen, kann die FrigoDynamics GmbH insoweit keine Gewährleistung übernehmen. Die FrigoDynamics GmbH haftet ferner nicht für Schäden oder Folgeschäden, die nicht in Zusammenhang mit einer mangelhaften Herstellung des Produktes an sich stehen.
Dieser Gewährleitungsausschluss gilt nicht für die mangelfreie Herstellung und Lieferung des Produktes an sich.

9. Bedingungen für die Lieferung von Musterwaren
Musterwaren werden zu den Listenpreisen unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Der Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass bei einer Rückgabe der Musterware diese keine Gebrauchsspuren aufweist. Der Kaufpreis wird fällig, wenn die auflösende Bedingung nach Rückgabe nicht eintritt oder wenn der Käufer die Musterware nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt dieser an die FrigoDynamics GmbH zurückgibt.

10. Haftungsbeschränkung
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die FrigoDynamics GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
-Verletzung der Kardinalpflichten
-Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
-Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
-Produkthaftung
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Markt Schwaben ist. Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Anwaltskanzlei RA Christoph Täger Bahnhofstr. 25, D- 85570 Markt Schwaben